Sicherheit, Ordnung & Justiz

Kernforderungen:

__1. Eine massive personelle Aufstockung der Justiz! Wir benötigen unverzüglich wesentlich mehr Staatsanwälte, Richter, Justizvollzugsbeamte und Rechtspfleger im Dienst!

1. Die Attraktivität der Berufe der Justiz muss im Vergleich zur Privatwirtschaft unbedingt erhöht werden, um das beste Personal für die Wahrung des Rechtsstaats zu sichern! Hierzu zählt neben einer besseren Vergütung der Arbeit auch die Schaffung von modernen und angenehmen Arbeitsbedingungen (z.B. durch angenehme Arbeitsplätze, Digitalisierung der Arbeit).

2. Die Gebäude der Justiz genügen nicht dem heutigen Standard eines modernen Arbeitsplatzes. Zudem sind nicht genügend Arbeitsplätze für das dringend benötigte Justizpersonal vorhanden. Wir fordern daher, unverzüglich neue Gebäude für die Justiz zu errichten oder zumindest andere Gebäude der Stadt dafür bereitzustellen.

I. Wir bekennen uns klar zum Berliner Neutralitätsgesetz und werden Bestrebungen, dieses Gesetz zur Wahrung der Neutralität unseres Staates abzuschaffen, durchweg entschieden entgegentreten.

II. Der Polizeiberuf muss in der Gesellschaft wieder Aufwertung und Anerkennung erfahren! Wir fordern daher eine umfassende Unterstützung der Berliner Polizei, u.a. durch eine höhere Vergütung ihrer Arbeit, eine personelle Aufstockung zur Abwehr unzähliger Überstunden sowie eine Anpassung des Anforderungsprofils an den Polizeiberuf.

III. Wir setzen uns dafür ein, dass die Langzeitfinanzierung von sozialen Projekten dieser Stadt, die in manchen Bezirken die Sozialarbeit des Bezirks teilweise ersetzen müssen oder in erheblichem Maße ergänzen, gesichert ist.

IV. Wir fordern die Einrichtung von mehr Dauerunterkünften für Obdachlose, in welchen neben der Unterkunft auch genügend Sozialarbeiter Unterstützung leisten können. Zusätzlich soll der Berliner Kältebus eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten. __