Der Landesvorstand der Jungen Union Berlin beschloss am vergangenen Freitag (29. Mai 2020) eine Neuausrichtung seiner Verkehrspolitik. In dem Papier fordert die Parteijugend der CDU den massiven Ausbau des Nahverkehrs und setzt einen Schwerpunkt auf Radfahrer und Fußgänger. Ziel ist es, die Berliner von anderen Verkehrsmitteln als dem Auto zu überzeugen. Der Mutterpartei liegt der Beschluss vor. Sie berät bei einer digitalen Mitgliederkonferenz am kommenden Samstag, 6. Juni 2020, über die Zukunft der Berliner Mobilität.

Der JU-Landesvorsitzende Christopher Lawniczak erklärt:
„Berlin wird in zehn Jahren knapp vier Millionen Einwohner zählen. Wenn jeder Einzelne mit dem Auto zur Arbeit fährt, erwartet uns ein großes Chaos. Die autogerechte Stadt fordert in der Union deshalb schon lange keiner mehr. Als JU gehen wir jetzt einen Schritt weiter und wollen weniger Autos und damit mehr Mobilität. Durch Schnelligkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit möchten wir die Berliner von anderen Verkehrsmitteln überzeugen."

Gleichzeitig stellt der JU-Chef klar:
„Rot-Rot-Grün will das Auto durch Staus, sinnlose Tempolimits und Fahrverbote möglichst unattraktiv machen. Sogar City-Mauts sind jetzt im Gespräch. Darunter leiden die Wirtschaft und ganz besonders diejenigen, die weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Wir lehnen diese Bevormundung durch die Hintertür ab und sprechen uns gegen Verbote aus. Stattdessen müssen die bestehenden S- und U- Bahnlinien dringend bis an den Stadtrand verlängert werden.“
In dem Antragstext fordert die JU außerdem einen zweiten S-Bahn-Ring, mehr Fahrradstraßen und ein Einbahnstraßensystem mit intelligenter Alternativroutensteuerung. E-Scootern und Sharing-Bikes wollen sie feste Parkstationen zuweisen. Carsharing-Anbietern soll mittelfristig nur die Zulassung erteilt werden, wenn sie auch bis in die Außenbezirke reichen.

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Zugeordnete Dokumente

Beschluss_Weniger Auto - mehr Mobilität

62 KB

PM_weniger Auto - mehr Mobilität

186 KB

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