Sozialistische Träumereien führen ins Elend – keine Marktwirtschaft ist auch keine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Berlin Christopher Lawniczak erklärt dazu:

„Sozialistische Träumereien wie der Mietendeckel sind verfassungswidrig und führen ins Elend. Tausende Berliner zahlen jetzt die Zeche von SPD, Grünen und Linken: Sie wachen mit Mietschulden auf, die sie nie aufgenommen haben. Schwer haben es jetzt vor allem Menschen mit kleineren Einkommen – also auch Studenten und Azubis – denen mitten in der Corona-Krise horrende Nachzahlungen drohen.

Das Scheitern des Prestigeprojektes steht sinnbildlich für die Bilanz von R2G. Mit ideologiegetriebenen Hirngespinsten und rechtswidrigen Machenschaften (wie z.B. DIESE eG oder Hausbesetzung der Rigaer Straße 94) schaden sie allen Hauptstädtern.

Für uns ist klar: Keine Marktwirtschaft ist auch keine Lösung. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Mietenmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Der Wohnungsmangel ist immens und lässt sich nur mit einer Neubau-Offensive bekämpfen, die diese Stadt noch nicht gesehen hat. Bauland gibt es mit zwei ehemaligen innerstädtischen Flughäfen genug. Ein neuer Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg könnte wichtige Infrastrukturprojekte ins Rollen bringen und so den Speckgürtel noch attraktiver machen. In jedem Fall ist die Mietenproblematik eine Mammutaufgabe. Der Mietendeckel zeigt, dass populistische Forderungen nicht das halten, was sie versprechen.“

Pressekontakt:
Christopher Lawniczak (Landesvorsitzender): presse@juberlin.de
Kommentar zum Mietendeckel-Urteil

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