Am 6. April 2019 verabschiedete die Junge Union Berlin auf seiner 34. Landeskonferenz den Leitantrag

„Für ein junges, freies und europäisches Berlin“. Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen und dient dem Landesverband als Europaprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 26. Mai 2019 stattfinden. Die Berliner JU-Spitzenkandidatin, Susanne Zels, sagt hierzu: „Wir sind als junge Generation davon überzeugt, dass Europa unsere Zukunft ist. Deshalb bringen wir uns mit unseren Ideen und Konzepten ein, um unser Schicksal in einem starken, innovativen und demokratischen Europa mitzugestalten.“ Der JU- Landesverband formuliert in seinem Europaprogramm fünf Kernforderungen:
Erstens, fordert die Junge Union Geschlossenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU müsse „mit starker Stimme in der Welt für Menschenrechte, Demokratie und Frieden einstehen“. Hierfür seien insbesondere eine schnelle Reaktionszeit und eine stärkere Zusammenarbeit von den EU- Mitgliedstaaten notwendig. Zudem müsse eine gemeinsame langfristige EU- Sicherheitsstrategie entwickelt, eine breite öffentliche Debatte über das Konzept einer europäischen Armee geführt, die EU-Verteidigungsunion weiterentwickelt und die Bundeswehr gestärkt werden.
Zweitens, fordert der Landesverband eine Stärkung des schrankenlosen Arbeitens in der EU. Dies soll durch europaweite Standards für die bessere Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen, bessere Sprachförderung in den Herkunfts- und Zielländern und den Abbau bürokratischer Hürden, erreicht werden.
Um das digitale Europa zu stärken und wertegeleitete Innovation zu fördern, fordert die Parteijugend eine wertebasierte Datenwirtschaft und einen hohen Datenschutz, eine koordinierte Frequenzpolitik, europaweites E-Government und Netzsicherheit sowie Künstliche Intelligenz nach europäischen Wertestandards.
Zuletzt fordert die JU globalen Herausforderungen gemeinschaftlich zu begegnen, sodass europäische Lösungen für den Klimawandel und Asylpolitik notwendig seien. In der Klimapolitik müssen europaweite Anreizmechanismen gesetzt und diese auch international eingefordert werden. Außerdem müsse eine Einigung auf eine

europäische Asylpolitik erfolgen, in der sich die Mitgliedsstaaten Verantwortung teilen.
Die starke Stimme des JU Landesverbands in der Mutterpartei spiegelt sich in der Besetzung der Landesliste der CDU Berlin zum Europäischen Parlament wieder. Die JU Berlin ist mit zwei Kandidaten auf der Landesliste vertreten: Susanne Zels (30), JU-Spitzenkandidatin, kandidiert auf Listenplatz 3 sowie Sebastian Steinert (19) aus Listenplatz 9.

Zugeordnete Dokumente

Pressemitteilung Europaprogramm

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